90 Milliarden als „Kredit“ für die Ukraine: ein Wort, das Rückzahlung vorgaukelt, aber Transfer meint. Brüssel konstruiert die perfekte Machtmaschine: Die Kommission verteilt nach Belieben, das Parlament nickt ab, der Rat liefert die Tarnung. Zahlen sollen die Bürger – ohne Kontrolle, ohne Korrektiv, ohne Haftung der Entscheider.
picture alliance / BELGA | NICOLAS MAETERLINCK
Nun also ein „Kredit“ über 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Kredit – das klingt nach Leihen, nach Rückzahlung, nach kaufmännischer Seriosität. In Wahrheit ist es ein Etikettenschwindel. Der Schuldner wird nicht zahlen. Die Rechnung tragen die europäischen Steuerzahler. Das weiß jeder, der es wissen will.
Und doch wird es so kommen. Die entscheidende Frage lautet: Wer beschließt das? Wer „verleiht“ Milliarden in dem sicheren Wissen, dass sie niemals zurückfließen?
Formal gibt der Europäische Rat grünes Licht. Operativ übernimmt die EU-Kommission: Sie nimmt Anleihen auf, verwaltet die Milliarden und verteilt sie nach eigenem Ermessen. Wer haftet? Die Bürger. Wer trägt Verantwortung? Niemand. Genau das ist der Kern des Problems.
Und das EU-Parlament? Es darf anwesend sein, aber nicht entscheiden. Kein Initiativrecht, keine echte Kontrolle – ganz anders als in nationalen Parlamenten. Demokratie existiert hier vor allem auf dem Papier. In der Praxis arbeitet eine Bürokratiemaschine, die über die Köpfe der Bürger hinweg läuft. Das Parlament hat sich seit Jahren selbst entmachtet und hängt am Tropf der Kommission. Wenn die Kommissionspräsidentin ruft „Springt!“, fragt die Mehrheit der Abgeordneten nur noch: „Wie weit, Frau Präsidentin?“ Dies so zu beschreiben tut weh – aber es trifft zu.
Dieses System ist kein Unfall, sondern Ergebnis politischer Absicht. Corona war der erste große Dammbruch. Unter dem Etikett der „einmaligen Notlage“ wurde das Schuldenverbot entsorgt. Heute ist der Ausnahmezustand Normalität: 90 Milliarden auf Pump, als Kredit getarnt, als Transfer gemeint. Ein politisches Theater, in dem die Bürger zahlen, ohne mitbestimmen zu dürfen.
Die Ukraine wird sich freuen. Die Milliarden werden versickern – in ineffizienten Strukturen, zweifelhaften Kanälen und der Rüstungsindustrie. Der Krieg wird dadurch nicht kürzer, sondern länger. Weitere Tausende junge Ukrainer und Russen werden den Preis politischer Fehlentscheidungen zahlen. Und währenddessen verschickt die EU Weihnachtsgrüße. Der Zynismus ist kaum zu überbieten.
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Es ist ein Skandal. Und die AfD wird bis aufs Blut bekämpft weil diese Zustände angeprangert werden.
Die Ukraine war nie unser Bruderland und ist nicht in der EU. Weshalb plündern die Politikdarsteller uns für dieses Land aus? Wer heute noch CDU wählt müsste doppelt bestraft werden.
Ist doch ein toller Job. Wo findet man sowas schon? Keine Verantwortung und viel Geld, idealer geht es nicht.
Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst sondern auch Europa. Die 90 Milliarden Euro für die bewiesener Maßen stärkste Armee Europas sind eine gute und effiziente Investition in die Sicherheit. Der gleiche Betrag in die Bundeswehr würde wirkungslos verpuffen angesichte einer zivilen Waffenbeschaffungsbürokratie und stattdessen nur laufende Zinszahlungen bewirken. Eine kriegstüchtige Bundeswehr gibt es nicht (Pistorius) und in der Bevölkerung fehlt der Verteidigunswille. Lieber putinunterworfen als tod, die alte (abgewandelte) Devise. Dass eine russische Besatzung auch Tod, Folter ,Gulag und Deportation bedeuten könnten, wird verdrängt. Nach den ersten Überraschungseffekten durch den Überfall und grüne Männchen (Wagenknecht: Putin wäre ja verrückt,… Mehr
„ist nach 3 Jahren immer noch kein erheblicher Vormarsch feststellbar“
Nun für Sie. Die Russen sind da wo sie hinwollten. In den Donbass.
90 Menschen Milliarden. Die die EU aufnehmen muss, um sie einem im Krieg befindlichen Staat zu leihen, dessen Finanzen nur noch wenige Monate reichen. Damit das Sterben der Männer an der Front und der Zivilbevölkerung weitergehen kann. Damit noch mehr Infrastruktur und Privatbesitz zerstört werden kann. Damit sich Teile der dortigen Regierung weiterhin bereichern können. Damit unsere Enkel und Urenkel durch die hohe Verschuldung, die bisher schon durch unkluge, ideologische Politik unserer Staatslenker entstanden ist, den Niedergang ihrer Heimat nicht mehr in den Griff bekommen… Für so viel Unverfrorenheit und Unverantwortlichkeit fehlen mir die Worte. Was wird einst in den… Mehr
Die EU-Kommision ist eine antidemokratische und sich selbstermächtigende Organisation. Sie wird solange ihr Unwesen treiben können, bis Frankreich nicht mehr von ihr profitiert. Und das EU-Parlament ist nicht nur kein Parlament, da es kein Initiativrecht hat und nicht auf dem Prinzip one man one vote beruht, sondern lediglich ein Potemkinsches Dorf. Jeder vernunftbegabte Mensch, der nicht von der EU profitiert, kann sich nur wünschen, dass dieses Syndikat baldmöglichst zerschlagen wird, bevor es noch weitere Schäden anrichtet.
und ganz lautes Schweigen unserer Wirtschafts“weisinnen“, sogenannten Top Ökonomen wie Marcel Fratzscher, Clemens Füst, den „jungen“ Abgeordneten der CDU , die nach Rentenkürzungen plärren und dabei das Narrativ der selbsternannten Klimaretterinnen „Generationengerechtigkeit“ nutzen. Die nachfolgenden Generationen werden einmal die Schulden bezahlen müssen, kein Wort wird darüber verloren – aber die Rentner rauben die Zukunft. Hat irgendwer noch einen Überblick über die vielen „Fonds“ der EU? Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) Kohäsionsfonds Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER Innovationsfonds KMU-Fonds Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) Europäischer Globalisierungsfonds EU Next Generation Fonds (= Corona… Mehr
meine rede seit 1990…..dieses parlament ist ein teurer witz…..
Der beste Weg, dieses System zu zerstören, ist nicht mehr arbeiten zu gehen.
Es ist die „westliche“ Version des Sowjet-Systems, nur ist die UDSSR an die Überschuldung durch den Rüstungswahn eingegangen, aber nicht durch Mangelwirtschaft.
Hier ist „Mangelwirtschaft“ UND Überschuldung durch Hochrüstung.
Warten wir einfach ab….
Gestern sagte er noch, dess er auch russisches Vermögen in Deutschland enteignen will.
Heute gibt er zu, dass er doch lieber das Vermögen von uns Deutschen enteignen will.
Die Lügen von Merz halten mittlerweile nur noch einen Tag.
Natürlich will er das. Aber er kann ja nicht, die hier immer gescholtenen von Blackrock oder Vanguard enteignen. Wenn die das machen, war es das. Das wissen selbst unsere Guten. Deshalb sind meine ETF´ s sicher in Deutschland. Natürlich keine DAX ETF ´s.
Höhere Steuern darauf, glaube ich aber schon. Ansonsten Cash außerhalb der Eurozone. Am besten in Fremdwährung. Das gleiche gilt für Edelmetalle. Ist natürlich keine Garantie. Beruhigt aber doch.
Die Regierungschefs der EU-Staaten können im EU-Rat also Ausgaben und die Aufnahme von Krediten beschließen, ohne dass diese Schulden in den Haushalten der EU oder der EU-Staaten erfasst werden und ohne dass ein gewähltes Parlament darüber beschließen muss? NEIN! Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist in Artikel 310 das zentrale Prinzip der Haushaltsführung der EU verankert: Der EU-Haushalt muss auf der Grundlage eines ausgeglichenen Plans aufgestellt werden (balanced budget). Er darf nicht dauerhaft über die Einnahmen hinausgehen, das heißt: Es ist kein regelmäßiger Defizithaushalt vorgesehen. D.h., der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Kollegen haben gegen EU-Recht verstoßen, als sie die Ukraine-Kredite beschlossen… Mehr
Zeigt sich nur, dass hier die gleichen „Experten“ das EU-Recht mit Füssen treten, wie unser GG in D-Land.